Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für Repure App
Diese Nutzungsbedingungen sind ein bindender Vertrag zwischen der Repure Life GmbH (“REPURE”) und dir (“du”; “Nutzer”). Weitere Informationen zu REPURE findest du im Impressum auf unserer Website (www.repure.life/impressum)
Du darfst die App “Repure App” (die “App”) und die „www.repure.life“ Webservices (die „Services“) ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einsetzen. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen alle früher zwischen den Parteien in Bezug auf die App und/oder die Services abgeschlossenen Verträge. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die AGB der zum Download der App verwendeten Distributionsplattform (z.B. des Apple App Store). Bei Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen vor.
1. Vertragsgegenstand
1.1 Die App und die Services bieten Zugriff auf redaktionelle Inhalte (insb. Artikel und Videos) der REPURE und anderer Nutzer rund um das Thema Ayurveda, die im Rahmen eines für den Nutzer personalisierten Newsfeeds angezeigt oder über Kategorien oder Suchfunktionen abgerufen werden können. Die genauen Systemanforderungen und der vollständige geschuldete Funktionsumfang der App ergeben sich aus der Produktbeschreibung in der zum Download der App verwendeten Distributionsplattform (im Folgenden “App Store”). Die Services ermöglichen die Eingabe und den Abruf von Inhalten auch über eine Webseite.
1.2 Die App wird im Objektcode einer beschränkten Basisfunktionen kostenlos überlassen. Durch eine Registrierung per Email erhält der Nutzer die Möglichkeit, alle Funktionen der App mittels einer kostenlose Testphase für sieben (7) Tage zu nutzen. Nach der 7-tägigen Testphase ist für die weitere Nutzung der App eine Wahl zwischen zwei verschiedenen kostenpflichtigen Abonnements notwendig, deren Kosten für den Nutzer derzeit wie folgt aussehen:
Monatliches Abonnement: 9,99 EUR / Monat
Das Abonnement kann innerhalb von vier Wochen zum Monatsende jederzeit beendet werden.
Jahresabonnement: 59,99 EUR / Jahr
Das Abonnement kann innerhalb von vier Wochen zur 12-monatigen Laufzeit beendet werden.
Der Quellcode der App ist nicht Vertragsgegenstand.
1.3 REPURE behält sich vor, künftig bestimmte Funktionserweiterungen und zusätzliche Dienstleistungen anzubieten und Wettbewerbe durchzuführen. Dies kann durch zusätzlichen Content in der App oder über die In-App-Kauf-Funktion des jeweiligen App Store erfolgen. Es können zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen weitere besondere Bedingungen und Bestimmungen bzw. Wettbewerbsregeln gelten, die vor dem In-App-Kauf bzw. vor der Nutzung solcher Funktionen oder Dienstleistungen bzw. Teilnahme an solchen Wettbewerben jeweils in geeigneter Weise kommuniziert werden. Nutzung bzw. Teilnahme sind nur möglich, wenn solche zusätzlichen Bedingungen bzw. Regeln akzeptiert werden. Preis und Funktionsumfang von In-App-Käufen ergeben sich jeweils aus dem innerhalb der App angezeigten Angebot.
1.4 REPURE kann für diese App kostenlose Updates im jeweiligen App Store bereitstellen, die den Funktionsumfang der App ändern. Die genauen Systemanforderungen und der vollständige geschuldete Funktionsumfang solcher Updates und der App in ihrer aktualisierten Fassung ergeben sich aus der Produkt- und Updatebeschreibung im jeweiligen App Store.
1.5 Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für alle In-App-Käufe und Updates und für die App in der jeweils durch In-App-Käufer und/oder Updates aktualisierten Fassung.
1.6 Damit der Nutzer die Community-Funktionen der App und/oder der Services (z.B., je nach Verfügbarkeit, Erstellen von Profilen, Zugriff auf Inhalte anderer Nutzer, Anlagen von Favoritenlisten, Durchführung Dosha Test, Teilnahme an Umfragen / Votings, Kommentierung, Teilnahme an Wettbewerben, Kommunikationsmöglichkeiten mit anderen Nutzern) nutzen können, muss der Nutzer sich nach dem Download der App kostenlos per Email registrieren. Der Nutzer kann die App und/oder die Services nach der Registrierung für sieben Tage lang kostenlos in vollem Umfang ohne Registrierung nutzen.
1.7 REPURE kann für die kommerzielle Nutzung von Community-Funktionen Business-Accounts mit besonderen Funktionen anbieten. Diese Business-Accounts unterliegen ergänzenden Bestimmungen.
2. Vertragsschluss; Optionale Registrierung
2.1 Der Vertrag über Nutzung der App und der Services einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten an der App kommt zustande, wenn der Nutzer auf der Produktbeschreibungsseite im jeweiligen App Store den “Installieren” Button (Beschriftung ggf. je nach App Store abweichend) anklickt sowie ggf. sein Passwort für den jeweiligen App Store eingibt; weitere Einzelheiten regeln ggf. die AGB des jeweiligen App Store.
2.2 Der Vertrag über die Nutzung der Services der App kommt wie folgt zustande: Indem du dich in der App registrierst, machst du ein Angebot zum Vertragsanschluss. REPURE wird den Eingang der Registrierungsanfrage bestätigen. Das Angebot kann REPURE durch Freischaltung der Community-Funktionen und den Services in der App annehmen. Es besteht aber kein Anspruch auf einen Vertragsschluss.
2.3 Nach der Registrierung erklären wir dir auch per E-Mail die wichtigsten Grundfunktionen der App. Wenn du entsprechend eingewilligt hast, senden wir dir auch unseren Newsletter, in dem wir auf neue Funktionen, Produkte oder Inhalte hinweisen. Du kannst dich vom Newsletter jederzeit wieder abmelden, z.B. indem du den Unsubscribe-Link anklickst, der in jedem Newsletter enthalten ist. Du kannst dich jederzeit erneut für den Newsletter anmelden.
3. Rechte und Pflichten des Nutzers
3.1 Die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicher zu stellen. Soweit für die Registrierung alternative Mechanismen mit Zugriff auf bestehende Nutzerprofile (z.B. Anmeldung über Facebook) angeboten werden, gilt diese Verpflichtung entsprechend für die in den jeweiligen Nutzerprofilen hinterlegten Daten.
3.2 Du bist für die Geheimhaltung der Anmelde- und Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort) selbst verantwortlich und darfst diese nicht weitergeben und keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen. Du bist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies REPURE per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@repure.life unverzüglich anzuzeigen.
4. Rechte und Pflichten von REPURE
4.1 REPURE stellt die App über den jeweiligen App Store zum Download zur Verfügung.
4.3 Zur Klarstellung: Die von REPURE über die App und/oder die Services angebotenen Inhalte kann REPURE jederzeit in eigenem Ermessen verändern. Es besteht kein Anspruch auf die erstmalige oder fortgesetzte Zugänglichmachung konkreter Inhalte.
5. Rechteeinräumung an den Nutzer
5.1 REPURE räumt dem Nutzer ein weltweites, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App, die Services einschließlich etwa in der App enthaltener Dokumentation und Benutzungsanleitung zu privaten Zwecken zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern, anzuzeigen und ausschließlich unter Verwendung der dafür etwa vorgesehenen Funktionalitäten der App mit anderen Nutzern über unterstützte andere soziale Netzwerke zu teilen. Dieses Recht wird für die App und eigene REPURE-Inhalte dauerhaft befristet auf die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der Services eingeräumt. Der Nutzer darf die App ausschließlich auf solche Geräte herunterladen und nutzen, die mit der für die Installation verwendeten App Store-ID verknüpft sind. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere das der Bearbeitung, Verbreitung und/oder sonstiger Auswertung der App und der Inhalte der Community bleiben vorbehalten.
5.2 Der Nutzer darf die App nicht dekompilieren oder anderweitig zurückentwickeln oder versuchen, deren Quellcode in Erfahrung zu bringen. Ausgenommen hiervon sind nur Handlungen, die erforderlich sind, um Schnittstelleninformationen zu erlangen, die zur Herstellung der Interoperabilität der App mit Drittsoftware erforderlich sind; Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer zuvor erfolglos versucht hat, solche Informationen gegen angemessen Aufwandsentschädigung von REPURE in Erfahrung zu bringen. Solchermaßen gewonnenen Schnittstelleninformationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität verwendet werden, nicht veröffentlicht werden, und Dritten nur in dem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wie dies zur Herstellung der Interoperabilität erforderlich ist.
6. Rechteeinräumung an REPURE; Freistellung
6.1 Der Nutzer räumt REPURE das kostenlose, weltweite, nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht ein, sämtliche von dem Nutzer eingestellten Community-Inhalte (einschließlich erlaubter Bearbeitungen wie z.B. Übersetzungen) zur Zwecken des Vertrages über die Nutzung der App, der Services und der Community-Funktionen, insbesondere einschließlich der Anzeige von Inhalten für andere Nutzer der Community, zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen, soweit erforderlich (insbesondere aus Gründen von Kompatibilität und Optimierung des Bedarfs an Speicherplatz und Übertragungskapazitäten) technisch zu bearbeiten (insb. zu komprimieren und geringfügig zu verkleinern, auch soweit dies sichtbare Effekte hat; die Inhalte dürfen dabei aber nicht entstellt werden), und anderweitig soweit für die Zwecke dieses Vertrages erforderlich zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht von REPURE, solche Inhalte über Schnittstellen dritten Kooperationspartnern zur Verfügung zu stellen, die Inhalte von Repure in eigene Angebote einbinden bzw. auf eigenen Geräten anzeigen; diese Bereitstellung erfolgt so, dass die Inhalte des Nutzers nach einer Löschung auf Repure App und www.repure.life auch bei solchen dritten Kooperationspartnern nicht mehr sichtbar sind. Wichtig: REPURE macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen.
6.2 REPURE behält sich vor, nach Zustimmung des Nutzers einzelne Community-Inhalte des Nutzers als „Feature“ zu präsentieren. Die Zustimmung zur Nutzung als Feature kann per E-Mail oder über eine Meldung innerhalb der App eingeholt werden. Die Zustimmung ist freiwillig. Gewährt der Nutzer die Zustimmung zur Nutzung als Feature, räumt er damit REPURE das kostenlose, weltweite, nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, dauerhafte, unwiderrufliche Recht ein, den betreffenden Community-Inhalt zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen, zu bearbeiten, mit anderen Werken zu verbinden (z.B. Verbindung eines Rezeptes mit neuen Fotos oder Filmaufnahmen, die an den ursprünglichen Community-Inhalt angelehnt sein können, aber nicht müssen), und anderweitig zu nutzen und zu verwerten. Dazu gehört neben dem dauerhaften Recht der Ausspielung an dritte Kooperationspartner über Schnittstellen insbesondere auch das Recht, den Community-Inhalt in Social Media und sonstigen Plattformen oder Angeboten Dritter zu posten und zur Bewerbung der Angebote von Repure zu verwenden.
6.3 Die Rechteeinräumung der Ziffer 6.2 gilt entsprechend für Inhalte, die für die Teilnahme an einem Wettbewerb auf der Repure eingereicht werden, soweit nicht die Wettbewerbsregeln ausdrückliche Abweichungen hiervon vorsehen.
6.4 Du verpflichtest dich, REPURE von jeglichen Schäden, Ansprüchen, Kosten (einschließlich marktüblicher Anwaltskosten) und Auslagen freizustellen, die REPURE dadurch entstehen, dass Dritte oder Behörden wegen oder im Zusammenhang mit einem Verstoß eines von dir eingestellten Community-Inhalts gegen Ziffer 3.4 dieser Nutzungsbedingungen gerichtlich oder außergerichtlich gegen REPURE vorgehen. Dies gilt nicht, soweit du den Verstoß nicht zu vertreten hast.
7. Gewährleistung/Haftung
7.1 Die App wird für sieben (7) Tage kostenlos zur Verfügung gestellt und danach als Abo kostenpflichtig bereitgestellt und sonstige Dienstleistungen (insb. die Services) werden kostenlos erbracht. REPURE übernimmt keine Gewährleistung und haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für Mängel der App haftet REPURE insoweit nur, wenn REPURE den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.2 Soweit über In-App-Käufe Teile der App und/oder bestimmte Dienstleistungen von REPURE kostenpflichtig sind haftet REPURE abschließend nach den besonderen Bedingungen für In-App-Käufe.
7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu sichern. Soweit REPURE nach dieser Ziffer dem Grunde nach für einen Datenverlust haftet, ist diese Haftung beschränkt auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
7.4 REPURE haftet nicht für Schäden, die aus einer Veränderung der App durch den Nutzer oder einer von den Systemanforderungen abweichenden Soft- oder Hardwareumgebung resultieren.
8. Laufzeit und Kündigung; Folgen der Kündigung
8.1 Zur Klarstellung: Die App als solche wird dauerhaft überlassen; das entsprechende Nutzungsrecht kann nicht gekündigt werden.
8.2 Der Vertrag über die Nutzung der grundlegenden Community-Funktionen und der Services wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann, soweit sich nicht aus dieser Ziffer 8 ein anderes ergibt, von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen ordentlich gekündigt werden.
8.3 Abweichend von Ziffer 8.2 können die besonderen Bedingungen für ggf. über In-App-Käufe erhältliche zeitlich befristete Premium-Funktionen andere Fristen für die ordentliche Kündigung des Vertrages über die Nutzung grundlegender Community-Funktionen vorsehen; soweit dort keine besonderen Regelungen getroffen werden, wird die Kündigung erst wirksam, wenn auch die Vertragslaufzeit der zeitlich befristeten Premium-Funktion endet.
8.4 Das gesetzliche Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für REPURE insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen eine seiner Pflichten aus Ziffer 3 verstößt und, soweit der Verstoß heilbar ist, diesen nicht innerhalb von 14 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch REPURE beseitigt. Insbesondere Verstöße gegen Ziffer 3.4 ist eine Fristsetzung entbehrlich.
8.5 Nach Wirksamwerden der Kündigung über die Nutzung von Community-Funktionen wird REPURE die Community-Inhalte des Nutzers nicht mehr anzeigen und nach Ablauf einer Frist von vier Wochen löschen. Innerhalb dieser Frist wird REPURE dem Nutzer die Inhalte auf Anforderung zum Download oder in sonstiger angemessener Weise zur Verfügung stellen.
9. Keine Heilversprechen
9.1 Aus rechtlichen Gründen muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es sich bei Ayurveda nicht um medizinische Therapieverfahren handelt. Die „Behandlungsmethoden“ gehören nicht unbedingt zu den allgemein anerkannten Methoden im Sinne einer Anerkennung durch die Schulmedizin. Alle getroffenen Aussagen über Eigenschaften und Wirkungen sowie Indikationen der vorgestellten Behandlungen beruhen auf Erkenntnissen und Erfahrungen in der jeweiligen Behandlungsrichtung selbst.
9.2 Grundsätzlich soll bei den Informationen und Angeboten auf der App nicht der Eindruck erweckt werden, dass dabei ein Heilversprechen zugrunde liegt. Ebenso wenig kann aus den Ausführungen abgeleitet werden, dass Linderung oder Verbesserung eines Krankheitszustandes garantiert oder versprochen wird.
9.3 Die Inhalte stellen keine verbindliche Auskunft oder Beratung dar und können keine persönliche Beratung, eine Untersuchung oder Diagnose durch einen Therapeuten ersetzen.
9.4 Vorsorglich weisen wir weiter noch darauf hin, dass die von uns abgegebenen Informationen in der App nicht genutzt werden können, um Krankheiten oder Leiden selbst zu erkennen und zu therapieren.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Rechtswahl Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Sprache; Vertragstext Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. REPURE speichert den Vertragstext nicht. Die AGB können jederzeit unter www.repure.life/agb abgerufen werden.
10.3 Gerichtsstand Gegenüber (i) Nutzern, die nicht Verbraucher sind, (ii) Verbrauchern die bei Vertragsschluss ohne Wohnsitz in Deutschland sind oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Verbrauchern, deren gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Berlin. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern nach den allgemeinen Regeln.
10.4 Informationen zur Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung. Wir sind jedoch weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.5 Salvatorische Klausel Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.
10.6 Änderungen der AGB REPURE ist berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies durch Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen erforderlich wird. REPURE wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in per E-Mail übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird REPURE dem Nutzer eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der Ankündigung, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. REPURE wird den Kunden bei Fristbeginn besonders auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
